Stellungnahme des AStA HAW Hamburg zum BAföG (02.06.26)
Die Drohung Jens Spahns, dass das BAföG mit den aktuellen finanziellen Mitteln des Staates nicht zu finanzieren sei und die Einigung über die Erhöhung des BAföG um 60€ doch nicht umzusetzen, weisen wir als AStA der HAW Hamburg entschieden zurück.
Wir kritisieren die Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär, wonach die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird. Zudem stellte sie Studierende als privilegiert dar. Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, gegebenenfalls in den Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, sagte sie[1]. Besonders zynisch sind diese Aussagen von Jens Spahn, der mit der massiven Überbeschaffung von Masken während der Corona-Pandemie Steuermittel verschwendete und, ebenso wie Dorothee Bär, als Teil der schwarz-roten Koalition die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben de facto ausgesetzt hat.
Diese im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte, völlig unzureichende Reform des BAföG wurde bereits zeitlich verschleppt und muss nun dringend vor der Sommerpause beschlossen werden, damit sie zum Wintersemester 26/27 in Kraft tritt.
BAföG als antifaschistische Konsequenz
Noch vor kurzem wurde der 77. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Darin sind Sozialstaats-, sowie Solidaritäts- und Gleichheitsprinzipien als antifaschistische Konsequenz gefasst (Art. 20). Die Würde des Menschen ist unantastbar, und ist, ohne eine materielle Grundlage gegen soziale Risiken nicht zu realisieren. Das Grundrecht auf ein lebensgrundlagensicherndes Existenzminimum gilt auch für Studierende. Wer stattdessen soziale Sicherheit abbaut, stärkt autoritäre und rechte Kräfte. Sozialstaatlichkeit ist Voraussetzung für Frieden, Demokratisierung und Gesundheit.
Noch immer hängt in Deutschland der Zugang zu (höherer) Bildung maßgeblich vom Geldbeutel der Eltern ab. Als Menschheit sind wir jedoch auf alle klugen Köpfe angewiesen, um die Fragen der Zukunft (z.B. Klimakrise, Armut & Kriege überwinden) mitzubeantworten.
Deshalb fordern wir jetzt ein BAföG für Alle, damit der prekären Studiensituation ein Ende gesetzt wird! Statt Verzichtsmantra fordern wir mindestens 1500€ als Vollzuschuss, rückzahlungsfrei, inflationsangepasst, alters-, eltern- und herkunftsunabhängig – für alle Studierenden, Auszubildenden und Schüler.
Bildung als Voraussetzung für eine gerechte Welt
Für die allgemeinwohlorientierte Entfaltung kritischer Persönlichkeiten kann gar nicht genug Geld ausgegeben werden. Bildung und Wissenschaft tragen eine historisch gewachsene Verantwortung zur Humanisierung der Welt. Zugleich hat der Kampf für ein „BAföG für Alle“ richtungsweisende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt. Sozialstaatliche Errungenschaften sind auszuweiten, statt abzubauen. Ale Menschen sollen in den Genuss der Früchte des stetig wachsenden, gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums kommen und an der Gestaltung einer zivilen, solidarischen, ökologisch-nachhaltigen und demokratisch-aufgeklärten Entwicklung der Gesellschaft mitwirken können. Nur so hat die Weltgemeinschaft eine realistische Zukunftsperspektive.
Wir fordern:
- den Hamburger Senat auf, sich im Bundesrat und der Kultusministerkonferenz für die Umsetzung der Reform, sowie weitere Erhöhungen des BAföG einzusetzen.
- das Hochschulpräsidium der HAW auf, sich in der Hochschulrektorenkonferenz für eine massive Erhöhung des BAföG einzusetzen.
- die Studierendenschaft auf, sich mit uns an Bildungsprotesten gegen Kürzungen zu beteiligen und mit uns am 11.06.26 an der Demonstration „Wissen Schafft Zukunft“ zu beteiligen[2].
[1] Ministerin Bär gegen Bafög-Erhöhung: „Es wird kein Vollkaskostudium geben“ | taz.de
[2] https://ag-ausfinanzierung.blogs.uni-hamburg.de/demonstration/aufruf/