Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerschaftsfraktion SPD, CDU, Die LINKE usw.,

mittlerweile wurden im Rahmen der Novellierung des Hamburger Hochschulgesetztes über 50 Stellungnahmen bei den verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen eingereicht. Die letzte Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat erneut gezeigt, dass sämtliche Änderungsvorschläge der Studierendenvertretungen, der Hochschulgremien, der Gewerkschaften und weiterer Akteure teilweise oder gar nicht in die aktualisierte Fassung berücksichtigt wurden.

Wir möchten als AStA der HAW Hamburg nochmals bekräftigen, dass wir es für dringend notwendig und erforderlich halten, ein Hochschulgesetz zu entwerfen, welches eine wirkliche Demokratisierung der Hochschulen vorantreibt. Die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft sowie der Senat unter Olaf Scholz müssen sich der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildungsinstitutionen bewusst werden. Die Expertenanhörung als auch die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes haben klar gezeigt: Hochschulen sind keine Unternehmen und dürfen auch in Zukunft nicht zu solchen werden. Die zahlreichen Stellungnahmen und die damit verbundene Kritik am HambHG-Entwurf, hin zu einer demokratischen und gesellschaftlich verantwortungsbewussten Entwicklung der Hamburger Hochschulen, schließen wir uns als AStA der HAW an.

Wir fordern die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft dazu auf, den aktuellsten Entwurf des neuen Hamburger Hochschulgesetzes abzulehnen. Gleichzeitig fordern wir, die Kritik und die entwickelten Forderungen der Hochschulen und Gewerkschaften aus den Stellungnahmen, der Expertenanhörung und der öffentlichen Anhörung in den weiteren Gesetzgebungsprozess aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 Janina Fischer und Andreas Jasiulek